Laufende Projekte

Mausklick statt Mitbestimmung?
Legal Technology im Arbeitsrecht und die Folgen für die industriellen Beziehungen

Das Projekt befasst sich mit der Digitalisierung von Rechtsmobilisierung und Rechtsdienstleistungen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Im Zentrum steht die Frage nach den Konsequenzen der Technisierung des Rechts für den Rechtsstaat sowie für die betriebliche Mitbestimmung und die überbetriebliche Interessenvertretung. Wie beeinflusst die Technisierung des Rechts die Formen der Konfliktaustragung und das Verhältnis von individueller Rechtsdurchsetzung zu einer solidarischen und langfristigeren Ausbalancierung von Interessen? Hat dies Folgen auch für die Gerichte? Und wo liegen Herausforderungen und Möglichkeiten von Legal Tech-Angeboten für die verbandliche Interessenvertretung und die betriebliche Mitbestimmung? Das Projekt wird zusammen mit Dr. Brigit Apitzsch vom Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI e.V.) an der Georg-August-Universität Göttingen durchgeführt und von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert.

Laufzeit: 05/2021 – 05/2023

Digitale Rechtsmobilisierung. Eine Provokation für die Selbstverwaltung?

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderte Forschungsprojekt ist im Fördernetzwerk interdisziplinäre Sozialpolitikforschung verortet und findet in Kooperation mit dem Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) e.V. statt. Unter dem Titel „Digitale Rechtsmobilisierung. Eine Provokation für die Selbstverwaltung?" untersucht das Projekt die Veränderungen in den sozialpolitischen Akteurskonstellationen sowie die sich verändernden Zugansmöglichkeiten zum Rechtssystem, die durch digitale Angebote der Rechtsmobilisierung entstehen. Das jüngste und zugleich auch bislang populärste Beispiel für digitale Rechtsmobilisierung ist die Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern im Rahmen des Abgasskandals, auch Dieselgate genannt, der sich fast 400.000 Verbraucher anschlossen. Ziel des Projekts ist es, ein besseres Verständnis der Folgen der veränderten Akteurs- und Interessenskonstellationen für sozialpolitisches Handeln zu ermöglichen. Im Zentrum steht dabei die Sozialverwaltung und ihre Interaktion mit den Legal-Tech-Rechtsdienstleistern, die ganz maßgeblich auf den Zugang der BürgerInnen zum Rechts- und Sozialstaat Einfluss nimmt.

Das Projekt wird für den Förderzeitraum von zwei Jahren durch das BMAS gefördert.

Laufzeit: 05/2019 – 04/2021 (verlängert bis 09/2021)

Abgeschlossene Projekte

Arenen der Interessenvermittlung in Deutschland: Rechtliche Interessenvertretungsstrategien von Verbänden

Das Projekt ist Teil eines universitätsübergreifenden Projektverbundes mit  den Lehrstühlen von Prof. Dr. Rainer Eising und Prof. Dr. Ludger Pries von der Ruhr-Universität Bochum sowie Juniorprof. Dr. Andreas Blätte von der Universität Duisburg-Essen. Das Projekt erforscht die Strategiewahl und den Einfluss von Verbänden in verschiedenen Arenen (Parlamente, Medien, Rechtssystem) und Politikfeldern (Soziales, Umwelt, Migration). Das hier angesiedelte Teilprojekt befasst sich mit der verbandlichen Interessenvertretung im Rechtssystem. Dabei stehen folgende Fragen im Zentrum: wie hat sich die Nutzung des Rechtssystem als Arena der Interessenvermittlung seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt? Lässt sich der in der Literatur behauptete Trend zur Justizialisierung von Prozessen der Interessenvermittlung bestätigen? Und welche Erklärungsfaktoren spielen hier eine Rolle?

Das Projekt wird gefördert durch das Mercator Research Center Ruhr (Mercur)

Laufzeit: 04/2014 – 03/2016

Die Rolle der Gerichte bei der Policy-Entwicklung im europäischen Mehrebenensystem

Das Buch- und Konferenzprojekt wird in Zusammenarbeit mit PD Dr. Ingrid Schneider von der Universität Hamburg durchgeführt. Es beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Weise und Intensität die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe (EuGH, EGMR) auf die nationale Politikentwicklung Einfluss nimmt. Dem Europäischen Gerichtshof wird vorgeworfen, durch seine liberale Rechtsprechung die wohlfahrtstaatlichen Institutionen korporatistischer Mitgliedstaaten der EU zu beschädigen. Lässt sich dieser Befund bestätigen? Welche Muster lassen sich in anderen Politikfeldern identifizieren? Verstärkt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte diese Trends, oder bildet sie ein Gegengewicht? Welche Handlungsspielräume werden von nationalen Akteuren genutzt, die europäischen Impulse aufzunehmen oder abzuwehren?

Das Projekt wird finanziell unterstützt durch die Fritz-Thyssen-Stiftung

Laufzeit: 01/2014 – 01/2015

 Von informeller zu formeller Managerhaftung? Personalisierung und Politisierung von Verantwortung

In ihrem Habilitationsprojekt untersucht Dr. Saskia Freye den Wandel der Managerhaftung im Zeitverlauf und im Kontext der Veränderungen der deutschen Unternehmenskontrolle. Seit seiner ersten Regelung im Aktienrecht des späten 19. Jahrhunderts wurde der Grundtatbestand der Managerhaftung kaum substantiell verändert. Auch gab es trotz der scharfen rechtlichen Formulierung nur wenig gerichtliche Auseinandersetzungen zur Managerhaftung. Passend zu der netzwerkbasierten Kontrolle von Managern und Unternehmern wurden die existierenden formellen Regeln zur Organhaftung offenbar durch informelle Praktiken ergänzt oder ersetzt. Seit den 1990er Jahren hat mit den rechtlichen Reformen zu Kapitalmarkt, Wertpapierhandel und Aktiengesellschaften ein Prozess zur Formalisierung und Justizialisierung der Unternehmenskontrolle eingesetzt, der auch die Managerhaftung betrifft. Im Rahmen des Projektes soll gezeigt werden, wie die Frage der Managerhaftung in Öffentlichkeit, Politik und Recht diskutiert wird, inwiefern und warum die Norm nach über 100-jähriger Stabilität in den vergangenen Jahren häufiger verändert wurde, welche Faktoren zu einer stärkeren Nutzung des Rechtsweges beigetragen haben und ob mit diesen Entwicklungen tatsächlich eine Formalisierung und Justizialisierung der Managerkontrolle einhergeht.

Laufzeit: bis 09/2016